AGB Marketing Hills GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Marketing Hills GmbH, Hofäckerstraße 3, 71732 Tamm

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Leistungen und Angebote der Marketing Hills GmbH („Anbieter“) an ihre Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Kunden, die mit den AGB des Kunden versehen sind, stellt kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB dar.

1.3 Der Anbieter hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Kunde wird bei Anpassung dieser AGB über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen mit angemessener Ankündigungsfrist vorab informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Kunde die Nutzung nach der bisherigen Fassung der AGB fortsetzen.

1.4 Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen, die nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.5 Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern, d.h. mit Personen, die eine selbstständige berufliche (Neben-)Tätigkeit verfolgen. Der Kunde sichert daher mit Vertragsschluss zu, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist und den Vertrag in dieser Eigenschaft schließt.

§ 2 Leistungspflichten des Anbieters

2.1 Der Anbieter erbringt für den Kunden webbasierte Beratungs- und Coaching-Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen „Ads“, „Website-Erstellung“, „Neukundengewinnung“, „Social Recruiting“, „Social Media Pflege“, „Content Days“, „Digitalisierung“ und „Branding“.

2.2 Die einzelnen, konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Leistungsangebot des Anbieters an den Kunden und werden in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder auf elektronischem Wege) abgestimmt. In Bezug auf die Durchführung dieser Leistungen steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.

2.3 Der Anbieter ist dazu berechtigt, sich für die Erbringung der Leistungen an Erfüllungsgehilfen und Dritten zu bedienen.

2.4 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs (Werks).

2.5 Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt – sofern nicht abweichend vereinbart – digital.

§ 3 Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters erforderlichen (u.a. technischen) Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten. Ist die Leistungsdurchführung wegen eines Verstoßes gegen eine solche Nebenpflicht gestört oder unmöglich, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

3.2 Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden sogenannte Live-Calls vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Anbieters stammen.

3.3 Fristen für die Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen nicht, bevor der offene Rechnungsbetrag vollständig eingegangen ist und die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

3.4 Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an den Anbieter die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

§ 4 Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1 Für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen „Ads“, „Website-Erstellung“, „Neukundengewinnung“, „Social Recruiting“, „Social Media Pflege“, „Content Days“ und andere Leistungen ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde hat die notwendigen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen und erforderliche Abstimmungen und Kommunikation aktiv zu unterstützen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle benötigten Unterlagen, Dateien, Grafiken, Texte oder sonstige notwendige Inhalte in geeigneter Form und Qualität bereitgestellt werden. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unvollständiger Mitwirkungshandlungen gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

4.3 Bei Content Days, Social Media Pflege und ähnlichen Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde, erforderliche Abstimmungen und Freigaben innerhalb der vom Anbieter genannten Fristen vorzunehmen. Verzögerungen aufgrund nicht fristgerechter Rückmeldungen können zu zeitlichen Verschiebungen der vereinbarten Leistungen führen.

4.4 Sollten aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten des Kunden zusätzliche Aufwände entstehen, behält sich der Anbieter vor, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 5 Zustandekommen von Verträgen

5.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.

5.2 Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde kann fernmündlich (Videocall, Telefon, etc.), schriftlich oder in Textform erfolgen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Anbieter angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.

6.2 Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus bei Angebotsannahme fällig.

6.3 Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.

6.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

6.5 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

6.6 Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

6.7 Sofern der SEPA- Lastschrifteinzug als Zahlungsmethode vereinbart ist, erteilt der Kunde dem Anbieter ein entsprechendes Mandat. Die Ankündigung über den Einzug der Lastschrift (Pre-Notification) erfolgt mindestens einen Tag vor dem Einzug. Der Kunde sichert zu, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund einer Nichteinlösung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kunden, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuell getroffenen Vereinbarung. Soweit keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde, beträgt die Laufzeit 12 Monate.

7.2 Wird der Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.

7.3 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

8.1 Soweit dem Kunden durch den Anbieter während der Vertragslaufzeit Inhalte überlassen werden, ist der Kunde nicht berechtigt, diese über die eigenen Zwecke hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen.

8.2 Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung von Inhalten des Anbieters, die über das eingeräumte Nutzungsrecht hinausgeht, ist nicht gestattet und kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

8.3 Bei einer etwaigen Verletzung der Nutzungsrechte des Anbieters durch den Kunden ist dieser verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.2 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren.

10.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

10.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die allgemein bekannt oder der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne dass dies auf einer Verletzung der Vertraulichkeit beruht.

§ 11 Datenschutz

11.1 Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und soweit dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist.

11.2 Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die auf der Website abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

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